Koalition und Reformen: Breite Debatte über Vorschläge der Rentenkommission

Schon vor der offiziellen Vorstellung sorgen die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission für heftige Diskussionen. Kritik an den am Wochenende bekanntgewordenen Punkten kam vor allem von der Linken und Gewerkschaften. Die Rentenkommission schließt heute ihre Beratungen ab. Ihre Vorschläge wollen die Fachleute am Dienstag offiziell im Kanzleramt an die Bundesregierung übergeben. 

Die wichtigsten Punkte sind: Das Rentenniveau soll durch eine neue Kapitalrente langfristig gesichert und das Rentenalter in den nächsten Jahrzehnten schrittweise angehoben werden. Auch die Rentenbeiträge werden weiter steigen. Wegfallen soll der frühe Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren («Rente mit 63»). Eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule soll in Zukunft höhere Renten für heute Jüngere möglich machen als nach derzeitigem Recht. Selbstständige und Politiker sollen in die gesetzliche Rente einzahlen. 

Enttäuschungen und Kritik

IG-Metall-Chefin Christiane Benner teilte mit, wenn geplant sei, die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, werde dies in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie auf heftige Ablehnung treffen. «Diese Vorschläge blenden die Arbeits- und Lebenssituation vieler Beschäftigter in unseren Betrieben aus.» Der Sozialverband Deutschland und die Gewerkschaft Verdi hatten ebenfalls enttäuscht auf die Vorschläge der Kommission reagiert. 

Juso-Chef Philipp Türmer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung ist sozial ungerecht und geht zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten.» In diesem Kernpunkt sei das Paket nicht hinnehmbar. «Deswegen hätte ich eine Kopplung an die Beitragsjahre als deutlich gerechter empfunden», sagte Türmer dem Deutschlandfunk (DLF). Härtefallregelungen seien nicht ausreichend. 

Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem «Tagesspiegel»: «Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte liefert die Rentenkommission die von der Merz-Regierung bestellten Ergebnisse: Rentenkürzungen.» Die kapitalgestützte Komponente führt nach Ansicht des Oppositionspolitikers Pellmann dazu, «dass die Höhe unserer Renten davon abhängig sein wird, dass Mieten, Pflegekosten und die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen steigen». Nichts davon sei nötig, so Pellmann, «nichts davon ist akzeptabel». 

Die Grünen gingen bei einer Abschaffung der Rente mit 63 mit, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge im «Frühstart» von RTL/ntv. «Gleichzeitig heißt das aber für uns, dass wir diejenigen, die wirklich nicht mehr können, dann auch dabei unterstützen müssen, dass sie leichter früher abschlagsfrei raus können.» 

Lob vom Sachverständigenrat

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates (SVR), Monika Schnitzer, lobte die Empfehlungen. Viele deckten sich mit denen des SVR von 2023, sagte sie dem «Handelsblatt». Das gelte für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Rücknahme der Rente mit 63 und den Aufbau einer kapitalgedeckten Komponente. Sinnvoll sei, die Altersversorgung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten einzubeziehen. Der Sachverständigenrat ist Deutschlands wichtigstes Beratungsgremium für Wirtschaftspolitik. 

Die Reform weise in die richtige Richtung, sagte der «Wirtschaftsweise» Gabriel Felbermayr dem Deutschlandfunk. Die junge Generation sei jedoch zu stark belastet und das Renteneintrittsalter steige zu langsam. «Die demografische Veränderung im Land führt dazu, dass die jüngere Bevölkerung ohnehin immer stärker belastet werden wird», sagte Felbermayr. Er bedauere, dass die Beamten weiterhin nicht einzahlen sollten: «Ich denke, um in der Bevölkerung Verständnis für die ja doch durchaus einschneidende Reform zu gewinnen, müsste man sicherstellen, dass alle beitragen. Dazu gehören auch die Beamten.»

Als «total positive Nachricht für die junge Generation» betrachtet hingegen Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD, das Maßnahmenpaket. Es ermögliche auch jungen Menschen, «eine höhere Rente zu haben, als das aktuell der Fall ist», sagte Klose im ZDF-«Morgenmagazin». Denn das Rentenniveau werde für alle steigen: «Ich würde sagen, die Vorschläge in ihrer Gesamtheit liefern das».

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), rief die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge auf. «Die Regierung sollte den Vorschlägen im Grundsatz folgen. Streit wäre jetzt schlecht für alle – für Rentner, junge Leute und erst recht für die Demokratie», sagte Hüppe der «Rheinischen Post» (Montag). Er bezeichnete die Vorschläge als «ausgewogen und maßvoll». 

Kommission tagte 150 Stunden

Die Rentenkommission unter Vorsitz der Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda und des Ex-Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, tagte rund 150 Stunden. Nach Angaben aus dem Gremium herrschte breiter Konsens über die Ergebnisse. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter gerade für kleinere und mittlere Einkommen durch gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge zu sichern. 

Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, das den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betrifft.

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Source – ZEIT News