„Schrecklicher Partner“ – Trump ordnet vollständigen Handelsstopp gegen Spanien an

US-Präsident Donald Trump ordnet einen vollständigen Handelsstopp mit Spanien an. Er habe Finanzminister Scott Bessent angewiesen, jeglichen Handel mit dem Land einzustellen, sagte Trump vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Er bezeichnete Spanien als „schrecklichen Partner“ in der Militärallianz. „Ich will keine Geschäfte mit ihnen machen“, erklärte Trump bei einem Auftritt an der Seite von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der Beziehungsabbruch soll demnach „sofort“ vollzogen werden.

Auch „Besuche“ sollten nicht mehr stattfinden. „Wir wollen nichts mehr mit ihnen zu tun haben“, sagte Trump.

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Trump wirft den Nato-Staaten vor, nicht genug für die Verteidigung zu tun und sich auf die USA zu verlassen. Er fordert von allen Mitgliedsländern des Verteidigungsbündnisses, dass sie ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Spanien gehört zu den Ländern, deren Verteidigungsausgaben bislang kaum steigen. Im laufenden Haushaltsjahr liegen sie weiterhin bei rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Spanien hatte sich zudem mit Kritik am US-Krieg gegen den Iran bei Trump unbeliebt gemacht. Unter anderem verweigerte Madrid der US-Armee die Nutzung von Stützpunkten für den Krieg. Spanien gehört außerdem zu den schärfsten Kritikern Israels unter den EU-Staaten. Ministerpräsident Pedro Sánchez warf Israel wiederholt vor, im Gaza-Streifen einen „Völkermord“ zu begehen.

Inwiefern die USA die Handelsbeziehungen mit einem einzelnen EU-Land abbrechen können, ist allerdings fraglich. Der Außenhandel liegt gemäß der Logik des gemeinsamen europäischen Binnemarktes als gebündelte Aufgabe des Staatenbundes in der Verantwortung Brüssels.

Trump erklärt Rahmenabkommen mit dem Iran für beendet

Nach neuerlichen Angriffen auf den Iran erklärte der US-Präsident zudem das Rahmenabkommen mit Teheran in Ankara für beendet. Er werde jedoch zulassen, dass die Gespräche fortgesetzt würden, sagte Trump. „Meiner Meinung nach ist es vorbei“, antwortete Trump auf die Frage nach dem Status der Waffenruhe mit dem Iran. „Es ist reine Zeitverschwendung, sich mit ihnen abzugeben.“

Trump fügte hinzu, dass US-Vertreter die Verhandlungen mit dem Iran fortsetzen könnten, äußerte jedoch Zweifel am Ergebnis. „Sie können reden, aber ich glaube, sie verschwenden ihre Zeit“, sagte er.

Der US-Präsident hatte beim Nato-Gipfel in Ankara direkt Streit gesucht. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hielt Trump an seinen Besitzansprüchen auf das zum Königreich Dänemark gehörende Grönland fest. Es bleibe dabei, dass die weltgrößte Insel von den Vereinigten Staaten und nicht von Dänemark kontrolliert werden sollte, betonte er.

Den Europäern drohte er: „Wir könnten alle unsere Soldaten aus Europa abziehen.“ Konkrete Ankündigungen dahingehend gab es nicht.

Die 32 Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses wollen bis Mittwoch beraten, wie die Lasten in der Nato mehr auf die europäischen Alliierten und Kanada verteilt werden können. Die USA hatten angekündigt, Truppen aus Deutschland abzuziehen und weniger Streitkräfte für Planungen der Nato vorzuhalten.