„Dann müssen wir annehmen, dass Russland Kriegshandlungen uns gegenüber vornimmt“

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert nach der Entdeckung einer mit Sprengstoff versehenen Drohne am Leipziger Flughafen eine schnelle Aufklärung. „Das ist die entscheidende Aufgabe für die Bundesregierung, hier Klarheit zu schaffen“, sagte Ischinger im Interview mit WELT TV.

Sollte festgestellt werden, dass hinter der auf dem Flughafen entdeckten Drohne Russland stecke, sei es insbesondere vor den Landtagswahlen im Herbst wichtig, den Wählern zu zeigen: „Russland benimmt sich so, dass wir annehmen dürfen und annehmen müssen, dass Russland Kriegshandlungen uns gegenüber vornimmt.“ Im September finden Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt.

Manche glaubten immer noch, dass Russland fälschlicherweise an den Pranger gestellt werde. Aber „es hätte jetzt schon mit dieser kleinen Drohne ein schreckliches Unglück passieren können“, betonte Ischinger. „Es ist ernst, das will ich nur sagen.“

Die Drohne mit Sprengladung war in der Nacht zum Mittwoch von einem Flughafenmitarbeiter in Leipzig entdeckt worden. Experten der Bundespolizei entschärften die Sprengladung, die offenbar nur deshalb nicht detonierte, weil der Zünder defekt war. Berichten zufolge befanden sich in der Nähe vier ukrainische Flugzeuge.

„Man stelle sich vor, ein Flugzeug wäre dann abgestürzt“

Der Vorfall erfordere nicht nur eine nationale, sondern auch eine gemeinsame internationale Reaktion, forderte Ischinger. Sowohl die Europäische Union als auch die Nato sollten sich mit dem Fall befassen. „Es ist von einzelnen Abgeordneten schon die Frage aufgeworfen worden, ob die Bundesregierung Konsultationen in der Nato beantragen sollte. Das halte ich nicht für falsch.“ Damit könne man aber erst beginnen, wenn ein Täter ermittelt wurde.

Die Idee, die Vergabe von Visa für russische Bürger einzuschränken, hält Ischinger hingegen nicht für zielführend. Er spreche sich dafür aus, das Gefühl in der russischen Bevölkerung zu stärken, dass „wir ein Problem mit der autoritären Regierung von Präsident Putin und seinen Ministern haben, aber nicht in einem grundsätzlichen Konflikt mit der russischen Bevölkerung liegen“. Er würde eher Sanktionen gegen russische Amtsträger ausweiten, aber nicht gegen „den normalen Bürger“.

Dass die Ukraine, die sich mittlerweile im fünften Jahr gegen die Invasion Russlands verteidigt, nun gezielt die russische Rüstungsindustrie angreifen will, findet Ischinger nachvollziehbar. Hintergrund sei auch die aktuelle Situation in der Ukraine. Sie habe zu wenig Möglichkeiten, sich gegen die russischen ballistischen Raketen zu verteidigen. Dahinter stecke ein strategisches Dilemma: Die USA könnten selbst keine Waffen mehr an die Ukraine abgeben.

„Verfehlte Prioritätensetzung in Washington“

Das wäre nicht passiert, „wenn die amerikanische Regierung nicht auf die Idee gekommen wäre, ohne wirkliche Not diesen Iran-Krieg vom Zaun zu brechen“. Laut Ischinger sei das die Folge einer „verfehlten Prioritätensetzung in Washington. Das muss jetzt leider die Ukraine ausbaden, denn die Ersatzmöglichkeiten, die es gibt, sind alle nicht auf dem Ladentisch verfügbar“.

Die Waffen müssen erst hergestellt werden. „Das wird länger dauern und die Ukraine tut mir wirklich in dieser Lage sehr leid.“ Vorbild sei in dieser Hinsicht Dänemark. „Die dänische Regierungschefin hat schon vor zweieinhalb Jahren gesagt: Wir Dänen werden im Augenblick nicht angegriffen. Deswegen geben wir alles, was wir haben, jetzt an die Ukraine.“

Ischinger empfiehlt allen Entscheidungsträgern der Nato: „Wenn ihr noch irgendwo ein System habt, ihr Portugiesen, Spanier, Italiener, Deutsche, Belgier, schickt es jetzt an die Ukraine.“