„Wäre folgerichtig, dass Mario Voigt die Vertrauensfrage stellt“, erklärt die Thüringer Linke

Die Linke steht der geschwächten Koalitionsregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht als „billiger Mehrheitsbeschaffer“ zur Verfügung. Das machte ein Landesparteitag der Linken in Erfurt deutlich.

„An uns kommt niemand vorbei, ohne Mehrheiten mit der AfD zu suchen“, heißt es in einem beschlossenen Papier. Nach dem Zerfall des BSW als Regierungspartei hat die Koalition von Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt statt 44 nur noch 39 sichere Stimmen im Landtag. Mindestens 45 Stimmen sind für Entscheidungen nötig.

Wenn die Koalition nicht verbindlich erklären könne, wie sie unter diesen Bedingungen dauerhaft stabil regieren wolle, „wäre es folgerichtig, dass Ministerpräsident Voigt die Vertrauensfrage stellt“, heißt es in dem Papier. Die Delegierten diskutierten, wie die Linke mit ihrer stärker gewordenen Position im Thüringer Parlament umgehen soll.

Nach dem Zerfall der BSW-Fraktion stellt die Linke nach AfD und CDU die drittstärkste Fraktion im Parlament in Erfurt. „Wir dulden keine Regierung, wir tolerieren keine Zustände, wir sind keine billigen Mehrheitsbeschaffer. Wir sitzen aber auch nicht schmollend am Spielfeldrand“, sagte Landtagsfraktionschef Christian Schaft. Bereits seit der Landtagswahl 2024 konnte die Regierungskoalition keine Beschlüsse im Landtag ohne eine Verständigung mit der Linken fassen.

Kompromisse würden dann mit der Koalition geschlossen, wenn sie zu Verbesserungen für die Menschen im Freistaat führten. Im Doppelhaushalt 2026/27 habe die Linke Kürzungen wegverhandelt, beispielsweise im Kulturbereich oder bei Jugendclubs. Auf einen zugesagten 70 Millionen Euro schweren Hilfsfonds für Unternehmen im Strukturwandel warte die Fraktion jedoch immer noch. Vor dem Parteitag hatte es vereinzelte Stimmen und einen Brief gegeben, einen harten Oppositionskurs zu fahren.

In Richtung Voigt sagte Schaft: „Mehr Verbindlichkeit setzt Vertrauen voraus.“ Beschlüsse, die die Linke bei den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt habe, müssten von der Regierung umgesetzt werden. Delegierte kritisierten Kürzungen bei Leistungen beispielsweise in der Pflege, die die Bundesregierung umsetzen will.

Schaft und die Landesvorsitzende Katja Maurer machten deutlich, dass die Linke mit Blick auf die Landtagswahl 2029 wieder stärkste Kraft in Thüringen werden wolle. Von 2014 bis 2024 hatte sie mit einer kurzen Unterbrechung mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten gestellt. Nach 31,0 Prozent bei der Landtagswahl 2019 war sie 2024 auf 13,1 Prozent abgerutscht und auf der Oppositionsbank im Landtag gelandet. Ab 2027 seien verstärkt Gespräche an Haustüren, Gartenzäunen und Infoständen mit den Thüringern geplant, so der Co-Vorsitzende Ralf Plötner.

Nach Angaben der Landesvorsitzenden hält der Mitgliederzulauf an. „Wir haben im Schnitt vier Neueintritte pro Tag.“ Derzeit habe die Partei rund 4500 Mitglieder. Seit Anfang des vergangenen Jahres seien mehr als 1700 neue Mitglieder eingetreten, allein 50 seit dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September.

Maurer machte deutlich, dass der Mitgliederzuwachs eine Herausforderung für die Partei sei. Ziel müsse sein, aus der gewachsenen Mitgliedschaft „eine handlungsfähige Partei zu machen“. Sie schlug vor, Tandems aus erfahrenen und neuen Mitgliedern zu bilden.