„Dammbruch“ – CDU warnt vor „verheerenden Folgen“ für Berlin

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) warnte nach Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse von Linken, Grünen und SPD: „Berlin droht eine Regierung, in der radikale Kräfte den Kurs bestimmen.“

Evers war im Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus auch Spitzenkandidat der CDU. Dabei war er auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefolgt, der die Spitzenkandidatur aufgrund Falschaussagen rund um sein Tätigwerden nach Bekanntwerden des Terroranschlags auf die Berliner Stromversorgung abgegeben hatte. Die CDU verlor die Wahl deutlich an die Linkspartei.

Das am Samstag vorgestellte Sondierungspapier nannte Evers eine „Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei. Unterschrieben trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen.“ Es sei ein „Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt.“

Laut Evers habe sich die Linke zudem „mit ihren zentralen Forderungen durchgesetzt. Allen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, für die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht.“

Der Einigung der Verhandler zufolge Immobilienunternehmen ab 10.000 Wohnungen im Bestand enteignet werden. Die maximale Entschädigungssumme dürfe 16 Milliarden Euro betragen, sonst komme die Enteignung nicht.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte im Wahlkampf von einer geschätzten Entschädigungssumme in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro gesprochen. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sprach von einer Spannweite der Schätzungen zwischen etwa 10 Milliarden bis zu 36 Milliarden Euro. Die Frage dürfte vor Gericht geklärt werden. Zudem will Rot-Grün-Rot 100.000 Wohnungen schaffen.

Evers warnte zudem: „Die geplante Haushaltspolitik läuft auf einen eklatanten Verfassungsbruch hinaus. Wer glaubt, sich rechtswidrig mit immer neuen Schulden über die finanzielle Realität hinwegsetzen zu können, gefährdet die Zukunft unserer Stadt.“

Zudem bleibe das Papier bei dem zentralen Thema der Sicherheit „jede Antwort schuldig“. „Wie wir Kriminalität wirksamer bekämpfen, unsere Polizei stärken und die Menschen in dieser Stadt vor kriminellen Clans und Islamisten schützen können, spielt erkennbar keine Rolle“, so Evers. „Bei einer Partei mit Kontakten in kriminelle Milieus ist das nicht verwunderlich. Dass SPD und Grüne die Sicherheit der Berliner so verscherbeln, ist dagegen erschreckend.“

Überschattet worden waren die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD unter anderem von einer Debatte über die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Ihre Aufnahme in die Linken-Fraktion feierte sie als „kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Also als einen Sieg über Deutschlands Bekenntnis zur Sicherheit Israels.

„Am schwersten wiegt für mich aber der Umgang mit Antisemitismus“, sagte Evers. „Wer in Berlin Verantwortung übernehmen will, muss hier klare Grenzen ziehen. Stattdessen begnügen sich SPD und Grüne mit einer Vereinbarung, die schon jetzt in der Linken offen ignoriert wird, ohne jede Konsequenz.“ Evers spielt damit auf Emde an, die eine Erklärung der Verhandlungsspitzen vom 8. Oktober gegen Antisemitismus und Antizionismus öffentlich abgelehnt hatte.

In einer Sondersitzung beschloss der Linken-Fraktionsvorstand daher am Freitagnachmittag, Emde in die Fraktionsvorstandssitzung am kommenden Dienstag vorzuladen. „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene“, so der Linke-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze dazu. Was geschieht, ist offen.

„Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine solche Regierung erst nach Jahren Schaden anrichten könnte“, sagte Evers. „Schon in kürzester Zeit werden die absehbaren Fehlentscheidungen verheerende Folgen für unsere Stadt haben. Berlin braucht mehr Wohnungen, wirtschaftliche Vernunft, Sicherheit und eine klare Haltung gegen jeden Extremismus. Dafür werde ich kämpfen.“