Berliner Grüne und SPD stimmen für Koalitionsgespräche mit Linken

Die Berliner Grünen haben sich für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Wahlsiegerin Linke und der SPD entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmten am Abend 42 der 44 Delegierten für die Aufnahme von Gesprächen. Zwei votierten dagegen.

Werner Graf, Grünen-Spitzenkandidat bei der Berlin-Wahl, sprach von „heftigen Wochen“, die hinter allen Beteiligten liegen würden. Er hob die aus seiner Sicht „vielen grünen Erfolge“ in dem Sondierungspapier mit SPD und Linken hervor. Unter anderem nannte er den Radwegeausbau, Investitionen in Bus und Bahn sowie die Prüfung einer Verpackungssteuer.

SPD stimmt bei drei Gegenstimmen für Koalitionsgespräche

Zuvor hatte der Landesvorstand der Berliner SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ stimmten 26 Vorstandsmitglieder dafür, drei dagegen.

Die Linke befindet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.

Auf das am Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwerte die Gespräche. Teile der Berliner Linken fallen immer wieder durch israelfeindliche Aussagen auf. Der Landesverband steht zudem wegen Clan-Kontakten einzelner Parteimitglieder in der Kritik.

Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus, auf die sich die drei Parteien noch vor Beginn der Sondierungen verständigten, soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Rot-Grün-Rot bekennt sich darin zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Rot-Grün-Rot will Wohnungen enteignen

Bundesweit umstrittenstes Vorhaben der drei Parteien dürfte die sogenannte Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen von fünf Immobilienkonzernen sein. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung wäre in Deutschland bislang einmalig. Ziel ist, durch mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt den zuletzt stetigen Anstieg der Mieten zu bremsen.

Die Umsetzung von Enteignungen könnte aber dauern. Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten.

Die Entschädigungssumme für die Wohnungskonzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Konzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie behalten. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte Enteignungen im Wahlkampf noch vehement ausgeschlossen.

Bundesweite Kritik an Rot-Grün-Rot

Am stärksten betroffen wäre der Immobilienkonzern Vonovia mit nach eigenen Angaben 130.000 Wohnungen in Berlin. „Wir sind überzeugt, dass eine Vergesellschaftung in der vorgelegten und geplanten Art und Weise verfassungswidrig ist und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde“, teilte das Unternehmen mit. Um den Wohnungsmangel zu überwinden, brauche es erhebliche private Investitionen. Dafür seien Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und ein stabiles Investitionsumfeld notwendig.

Auch Wirtschaftsverbände sowie Bundespolitiker von Union und SPD machen Front gegen die Pläne. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, sie sehe ganz klar eine „Gefahr für den Standort“, die weit über Berlin hinausgehe. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) bezeichnete Vergesellschaftungen als das Dümmste, was man machen könne. Es werde Geld, das Berlin nicht habe, für Wohnungen ausgegeben, die es schon gebe, sagte er in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Die Bundesregierung hatte bereits im Juli beschlossen, dass sie Vergesellschaftung verhindern will. Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses.

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Hinweis: Dieser Artikel wurde nach der Abstimmung der Berliner Grünen aktualisiert.