Tusk fordert Nawrocki zur Bestätigung von Richtern auf – Verfassungsrichter wollen tagen

In der eskalierten Krise um das Verfassungsgericht in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk Staatschef Karol Nawrocki aufgefordert, die vom Parlament ernannten neuen Richter zu bestätigen. „Der Präsident möge die vom Sejm rechtmäßig gewählten Richter anerkennen, wie es die Verfassung vorsieht, und diese mögen ihre Ämter am Verfassungsgericht antreten“, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X.

Tusk warf Nawrocki vor, eine „gewaltsame Konfrontation“ zu suchen. Diese könne Polen „sehr teuer“ zu stehen kommen.

Seit Freitagabend ist der Streit um das Verfassungsgericht in Polen eskaliert: Anhänger der nationalkonservativen Opposition marschierten zum Sitz des Gerichts in Warschau und versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, Präsident Nawrocki brach eine Afrika-Reise ab und verschaffte sich Zutritt zum Gerichtsgebäude.

Der Konflikt um die Besetzung des Gerichts schwelt bereits seit 2015. Kurz vor ihrer Wahlniederlage bestimmte die damalige Regierung unter Führung der liberalkonservativen Bürgerplattform PO fünf neue Verfassungsrichter, zwei davon jedoch nicht rechtmäßig.

Die darauf folgende Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei wies nach ihrem Antritt alle von der PO verkündeten Ernennungen zurück und wählte eigene, ihr zugeneigte Richter. Es folgte ein Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau um die Besetzung des Gerichts und den Vorrang der EU-Gesetzgebung über polnisches Recht. Nach dem Sieg eines Bündnisses von Mitte-Parteien um Tusk 2023 wählte das Parlament in diesem März acht neue Verfassungsrichter. Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht, verweigerte jedoch deren Vereidigung.

Am Dienstag will die Generalversammlung der Verfassungsrichter zusammentreten. Offizieller Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung des Gerichtsetats für 2027. Das Treffen birgt jedoch angesichts des Machtkampfs viel politischen Sprengstoff.

Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska wird das Gericht geschäftsführend leiten. Sie gehört zu den nominierten Richtern, die der Präsident nicht vereidigen will. Korwin-Piotrowska hat nun auch die Generalversammlung der Verfassungsrichter einberufen.

Das Gremium könnte sich auch mit einem Antrag befassen, den Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Jurek gestellt hat. Er will die richterliche Immunität des abgesetzten Präsidenten des Verfassungsgerichts, Bogdan Swieczkowski, aufheben lassen, um diesen strafrechtlich verfolgen zu können.