„Aufgabe vom Sozialstaat ist es, den Leuten in allen Lebenslagen zur Seite zu stehen“, sagt Kipping

Jan Fleischhauer fordert Einsparungen im Sozialstaat. Die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Katja Kipping, will Leistungen bündeln – und mehr Geld ins System geben.

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Sonderlich subtil geht Jan Fleischhauer nicht gerade vor – zumindest wenn es um das Thema Sozialausgaben geht. Als Katja Kipping das Studio betrat, fiel ihr Blick direkt auf die Druckpresse. Mehrere säuberlich gestapelte, zu Quadern geformte Geldberge umrahmten die historische Maschine, als habe sich der Requisiteur am Drogengeld aus Walter Whites Lagerraum in „Breaking Bad“ bedient. „Sollen wir Geld drucken?“, fragte die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Das machen wir. Wir drucken jetzt Geld“, erwiderte der Journalist zufrieden.

1,4 bis 1,5 Billionen Euro gebe Deutschland jährlich für den Sozialstaat aus, rechnete Fleischhauer bei „Keine Talkshow“ vor. Gleichzeitig zeige es sich am Ende jedes Jahres, dass die Armut erneut angestiegen sei. „Dann machen wir was falsch“, konstatierte er. Kipping, einst Bundesvorsitzende der Linken, wies bereits den dahinterstehenden Grundgedanken zurück. „Aufgabe vom Sozialstaat ist ja nicht nur Armut zu vermeiden, sondern es ist erst mal, den Leuten in allen Lebenslagen irgendwie zur Seite zu stehen“, definierte sie.

Viele dachten nur an die Armen und Obdachlosen, dabei fallen darunter auch „Leistungen, auf die wahrscheinlich jeder irgendwann mal angewiesen sein“ werde, weil er zum Beispiel schwanger, pflegebedürftig oder in Folge eines Unfalls behindert werde. „Die Armen werden in der Tat im Schnitt immer ärmer“, mahnte sie ergänzend an. „Ich habe den Eindruck, die Armen werden ganz oft einfach als neues Feindbild benannt, über die man sich dann aufregt.“

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Er habe den Eindruck, dass viele Menschen vom Sozialstaat profitieren, die gar nicht bedürftig seien, befürchtete Fleischhauer. „Das Idealbild ist mehr oder weniger, jeden an den Sozialstaat anzudocken“, um somit jeden zum „Fürsorgeempfänger“ zu machen. „Ich habe ein anderes Verständnis von Sozialstaat, als jetzt bei Ihnen durchklingt“, erklärte Kipping erneut. Es gebe dabei drei Säulen. Zum einen gelte es, die „schlimmste Form von Elend zu vermeiden“. Darunter falle etwa die Wohnungslosenhilfe. Sozialversicherungen, die bei Bedarf greifen, bildeten die zweite Säule.

„Das ist ein unglaublich zivilisatorischer Fortschritt. Ich möchte nicht, dass wir US-amerikanische Verhältnisse haben“, betonte sie hinsichtlich dieses Versicherungszweigs. Als dritte Säule kämen Dienste und Leistungen wie soziale Begegnungsorte hinzu. „Wir wollen doch nicht, dass die armen Leute unter sich bleiben“, mahnte die frühere Berliner Senatorin. „Am Ende gehört auch der Yogakurs in der Volkshochschule dazu“, monierte Fleischhauer. „Dann ist es kein Wunder, dass man mit seinem Geld nicht auskommt.“

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Der Kritik an der unübersichtlichen Anzahl von Sozialleistungen schloss sich Kipping an. Für die öffentliche Hand sei diese ebenso eine Belastung wie für die Anspruchsberechtigten. Sie führte die Vielzahl auf neue Regierungen zurück, deren Politiker „gerne was ins Schaufenster stellen“ würden. Zuletzt habe die Kommission zur Sozialstaatsreform überlegt, wie sich Leistungen zusammenlegen ließen. „Das finde ich einen guten Gedanken. Und noch bevor man das alles materiell, juristisch zusammenlegt, könnte man das ja digital lösen.“

„Wir geben zunehmend mehr Geld aus für Wohngeld und Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung“, führte Kipping aus. „Das liegt nicht daran, dass die Leute in eine Luxusvilla mit Swimmingpool ziehen. Das liegt an den steigenden Mietkosten.“ Als „konkreten Vorschlag“, um Geld zu sparen, schlage sie deshalb vor, einen Mietendeckel einzuführen. Damit triggerte sie Fleischhauer deutlich.

„Ich ahnte es, ich ahnte es. Das ist ja keine Kürzung“, entfuhr es dem Moderator. „Natürlich ist es eine Kürzung“, erwiderte sie gleichermaßen lautstark. „Die Ausgaben für Wohngeld und Kosten der Unterkunft werden dadurch nicht steigen und du hilfst noch den Menschen, wo die Rente und die Löhne aufgefressen werden von der steigenden Miete.“

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Fleischhauer riet dazu, die Mütterrente und das Kindergeld für Menschen wie ihn selbst zu streichen. Zudem verwies er auf die kostenintensiven Bereiche Gesundheit und Alter. „Gibt es da einen Vorschlag der Sozialverbände, wo man sagt: Darauf können wir verzichten? Oder ist die Lösung mehr Geld ins System?“, fragte er die ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, habe mit der DGB-Rentenkommission einen eigenen Vorschlag vorgestellt. „Dort ist in der Tat der Ansatz, eine Erwerbstätigenrentenversicherung zu machen“, schilderte Kipping. Was diese in der Praxis bedeutet, offenbarte die frühere Linken-Vorsitzende im Einzelgespräch nach der Sendung: „Wir brauchen mehr Geld im System.“

Source – WELT De