Itamar Ben-Gvir: Friedrich Merz verurteilt Aussagen von israelischem Polizeiminister
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Äußerungen des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir verurteilt. Das teilte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille mit. Die »menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle« von Minister Ben-Gvir seien »nicht hinnehmbar«. Nach der Entscheidung des jüngsten EU-Gipfels, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, werde dieses Thema beim nächsten informellen EU-Außenministertreffen Anfang September behandelt, sagte der Vizeregierungssprecher.
Ben-Gvir hatte sich in einem Podcast für gezielte Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen ausgesprochen – auch wenn diese keine unmittelbare Gefahr darstellten. Man solle dort jede Nacht 30 bis 40 Menschen töten. Außerdem sagte Ben-Gvir, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben und die »nicht einmal Menschen« seien.
Zuletzt hatte Vizekanzler Lars Klingbeil die Prüfung von EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir gefordert. Er stehe zur
Solidarität mit Israel, aber nicht mit Ministern, die sich
menschenverachtend äußerten, sagte der SPD-Politiker. Außenminister Johann Wadephul prüfe Sanktionen, sagte Klingbeil. »Da darf Deutschland bei aller Solidarität mit dem
Staat Israel nicht schweigen.«
Auch die französische Regierung verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nannte sie »unerträglich und unmenschlich«. Er verwies darauf, dass Frankreich bereits ein Einreiseverbot gegen Ben Gvir erlassen habe. Außer in Frankreich gelten auch in Irland, Spanien und Slowenien bereits Einreiseverbote gegen Ben-Gvir. Die deutsche Bundesregierung hat bisher auf eine solche Maßnahme verzichtet.
EU berät über Sanktionen
Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen Gvir diskutiert, etwa beim EU-Gipfel vergangenen Juni. Eine solche Maßnahme hätte Einreisesperren und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge. Für diesen Schritt wäre allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Länder nötig. Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen, Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Für das Außenministertreffen Anfang September in Irland werde die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neue »Vorschlage unterbreiten«, sagte Hille. Außerdem werde es um eine mögliche Reaktion auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland gehen. »Israel muss als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen«, sagte Hille.
Source – ZEIT News
