Bundesregierung gründet Bundesamt für Bürokratieabbau

Nach dem Aufheulen über die Pläne von Bundesministerin Bärbel Bas für ein neues Arbeitszeitgesetz, dem die Kritiker geschäftshemmende und zeitraubende Bürokratisierung vorwerfen, zeigt die Bundesregierung ein Einsehen: Die schwarz-rote Koalition kündigt einen historischen Schritt zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen an. Mit dem neu geschaffenen Bundesamt für Bürokratieabbau (BfB) soll der von allen schmerzlich vermisste Bürokratieabbau in Deutschland endlich Wirklichkeit werden.

Zur Umsetzung würden zunächst 4.800 neue Stellen geschaffen, heißt es aus dem sichtlich erleichterten Koalitionsausschuss in Berlin. Weitere 2.300 Mitarbeiter sollen den Aufbau der Behörde wissenschaftlich begleiten, wozu zusätzlich 15.300 Archivare eingestellt werden.

Merz lobt „Durchbruch“

Bundeskanzler Friedrich Merz und Kabinett sprachen von einem „Durchbruch für einen schlankeren Staat“. Ziel sei es, die Zahl von überflüssigen Anträgen, Behördengängen und Nachweisen bis 2070 deutlich zu senken. Welche amtlichen Erleichterungen denkbar sind, soll in einem mehrstufigen Verfahren ermittelt werden. Hierfür müssen die Antragsteller im Bundesamt für Bürokratieabbau zunächst das neue Formular BfB-17.3.2400.11 („Antrag auf Prüfung eines möglichen Antrags auf Bürokratieabbau“) einreichen.

„Bürokratieabbau darf nicht überstürzt erfolgen“, erklärte ein Sprecher der neuen Behörde. „Jede unnötige Vorschrift muss zunächst identifiziert, bewertet, kategorisiert, dokumentiert und anschließend in einem transparenten Verfahren als unnötige Vorschrift anerkannt werden.“

Behörde geht peinlich genau vor

Um Fehler zu vermeiden, wird jeder Antrag künftig von drei Sachbearbeitern, zwei Prüfern und einer eigens eingerichteten Stabsstelle für Entbürokratisierungsqualität kontrolliert. Zusätzlich wacht ein unabhängiger, vierteljährlich neu zu besetzender Rat zur Vermeidung von überhastetem Bürokratieabbau darüber, dass keine Regelung versehentlich abgeschafft wird, die sich später eventuell als Prüffall herausstellen könnte.

Besonders stolz ist die Bundesregierung auf das digitale Konzept der Behörde: Bürger können sich die Anträge künftig problemlos online herunterladen, um sie dann auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und anschließend in den offiziellen Behördenbearbeitungszeiten zwischen 8:17 und 9:03 an Dienstagen in Monaten mit einem U zu faxen.

Start für Bürokratieabbauamt noch unklar

Das spare wertvolle Bearbeitungszeit, so die neue Bundesbehörde, die derzeit um die Dienste von fähigen Paragrafenreitern, Amtsschimmeln und lebenden Büroklammern wirbt. Wann diese ihren Dienst aufnehmen können, ist derzeit allerdings noch unklar, weil auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Gebäudes eine extrem seltene Ameisenart gesichtet wurde und ein Einzug erst nach der Begutachtung durch einen zertifizierten Tierschamanen und entsprechender baulicher Änderungen erfolgen darf.

Nach Angaben des Bundesamts soll es dennoch nicht mehr lange dauern, bis in Deutschland das erste Formular abgeschafft werden kann. Welches das sein wird, entscheidet ein interministerieller Lenkungsausschuss nach Evaluation der vorbereitenden Machbarkeitsstudie zur Erstellung eines Kriterienkatalogs für die Priorisierung möglicher Abschaffungsverfahren.

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