„Deutschland hat schön in die andere Richtung geguckt“ – Habeck kritisiert Merkels Russland-Politik

Zwar hat sich Robert Habeck nach der Bundestagswahl 2025 aus der Politik zurückgezogen. Unpolitisch ist Deutschlands ehemaliger Wirtschaftsminister deshalb aber nicht geworden, wie sich nun im Podcast „Bengalos im Bundestag“ mit Jan Schipmann zeigte.

Auf vielfachen Wunsch der Zuhörer, wie der Journalist mehrmals betonte, habe er den Grünen-Politiker eingeladen. Habeck wiederum nutzte die gut einstündige Sendezeit, um sein neues Buch „Arctic Meltdown – Die Neuvermessung der Welt“ zu bewerben, in dem es um drohende geopolitische Konflikte in der Arktis geht, die aus seiner Sicht auch Europa betreffen würden. Dabei kam der Grünen-Politiker auch darauf zu sprechen, welche Fehler die Vorgängerregierungen unter Gerhard Schröder und Angela Merkel in Bezug auf Russland gemacht hätten und wie er die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland betrachtet.

Habeck, der laut eigener Aussage „ein Jahr lang zu dem Thema gelesen und gearbeitet“ hat, beschreibt in seinem Buch, dass das „ewige Eis“ schmilzt. Einige Bereiche der Arktis könnten schon bald zumindest im Sommer für Schiffe befahrbar werden. Das führe zu neuen Konfliktfeldern, „die durch Unachtsamkeit oder Provokation an diesen Orten entstehen können, die dann auf Europa übergreifen“.

Zwar glaubt er nicht, dass in der Arktis der Dritte Weltkrieg ausbricht, betonte der Grünen-Politiker. Doch es würden „auf einmal Konflikte entstehen, weil die neu sind“. Ähnlich wie in der Zeit des Nationalsozialismus sei bereits eine „Zeit der Monster“ angebrochen, in der die alte Weltordnung nicht mehr existiere. „Was wir sehen, ist, was wir kriegen“, so Habeck und schätzte, dass diese Zeit noch mindestens fünf bis zehn Jahre andauern werde. „Die Unordnung ist die neue Ordnung.“

Laut Deutschlands ehemaligem Wirtschaftsminister betrachtet Russland die Arktis quasi als Verlängerung seines eigenen Festlandes und hat bereits vor zehn Jahren angefangen, seine Nordflotte, die mit über den größten Atomarsenalen der Welt verfüge, aufzurüsten. Genauso würden die USA Grönland schon seit dem Zweiten Weltkrieg zum amerikanischen Verteidigungsriegel zählen. „Grönland war nie ein neutraler Raum“, so Habeck. Das wisse der US-Präsident aber gar nicht: „Trumps Motive sind nicht ein ernster Hintergrund, sondern ein viel banalerer und ideologischerer.“

Habecks These: Russland fürchtet, dass seine Flotte leichter überwacht, eingeschlossen oder angegriffen werden könnte, wenn die Nato wichtige Seewege kontrolliert und das arktische Eis als natürliche Schutzbarriere zurückgeht. „Als ich die russische Rhetorik über die Arktis las, hat mich das sehr stark an das erinnert, was ich von russischer Propaganda über die Ukraine gelesen hatte: Das ist der Raum, der eigentlich zu uns gehört. Wir waren die Ersten, die dort gesiedelt haben.“ Die „rote Arktis“ sei ein Mythos der Sowjetunion gewesen, merkte Habeck an und mahnte mit Blick auf die Arktis: „Wir haben uns schon mal getäuscht bei der Ukraine.“

Gesprächspartner Schipmann verwies darauf, dass Russland Deutschlands Energieabhängigkeit „von langer Hand geplant“ haben soll, und fragte den ehemaligen Wirtschaftsminister: „Wie konnte denn so ein ganzer Staatsapparat so lange so verdammt naiv sein?“

Habeck begann seine Antwort damit, dass er Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „persönlich und auch als Politikerin insgesamt sehr schätze“. Doch hätten die Union und die SPD unter Gerhard Schröder den Gedanken verfolgt, dass Infrastrukturprojekte wie Nord Stream reine Wirtschaftsprojekte seien und die Wirtschaft extrem dazu gedrängt hätten. „Wenn die energieintensive Wirtschaft, die von Gas aus Russland profitiert hat, sich heute über hohe Energiepreise beschwert, muss man hart sagen: ‚Ihr habt uns in diese Falle auch ein Stück weit reingequatscht‘“, so Habecks Vorwurf.

Die Politik sei nicht klug genug gewesen, „rechtzeitig zu sehen, dass in dieser Welt der sich aufbäumenden Konkurrenzen nichts nur einfach Wirtschaft ist. Alles ist zu einer Waffe geworden“. Das zeigt sich laut Habeck aktuell im Ukraine-Krieg mit Russlands Angriffen auf kritische Infrastruktur. „Das begann vor 10 Jahren und Deutschland hat schön in die andere Richtung geguckt, und natürlich auch bei Gas.“

Merkel verschaffte nicht der Ukraine mehr Zeit, sondern Russland

Damit bezieht sich der Grünen-Politiker auf das 2015 von Merkel verhandelte Minsker Abkommen. Habeck zufolge hat die damalige Bundeskanzlerin nicht, wie damals behauptet, der Ukraine mehr Zeit verschafft, sondern Russland. Dabei hätten alle Alliierten, alle Freunde Deutschlands und Europas immer davor gewarnt, dass sich Deutschland erpressbar mache, wenn es diese Pipelines in Gang setzt. „Nur Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik haben gesagt: ‚Nee, das stimmt nicht. Ihr habt alle Unrecht, wir machen das.‘“

Schließlich habe Putin damit begonnen, die Bundesrepublik „langsam“ von seinem Öl und Gas abzuschneiden. Bereits vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine im Februar 2022 hätten sich die Indizien gehäuft. „Und kaum war ich Minister, sind amerikanische Sicherheitsbeamte an mich rangetreten und haben gesagt: ‚Robert, jetzt erzählen wir dir auch, was wir den alten Bundesregierungen schon erzählt haben, aber die hören uns nicht zu.‘“

Habeck räumte zu seiner Schande ein, dass auch er sich als Wirtschaftsminister in den ersten sechs Monaten des Ukraine-Krieges gegen Gas-Sanktionen gegen Russland gesperrt habe. „Weil die Speicher leer waren. Weil ich Angst hatte, dass wir Deutschland nicht mehr versorgen können.“

Im September 2022 habe Putin dann das Gas abgestellt. Wie knapp Deutschland damals tatsächlich an einer Versorgungskrise vorbeigeschrammt ist, schilderte Habeck nun in drastischen Worten. „Das habe ich bis heute nicht klarkriegen können, warum er es nicht im März gemacht hat oder mit dem Kriegsausbruch. Denn dann wären wir wirklich, auf gut Deutsch, im Arsch gewesen, also richtig im Arsch gewesen.“ Stattdessen habe Deutschland die Zeit genutzt, um für „Mondpreise“ Gas einzukaufen.

Putin, so Habeck weiter, habe Deutschland damals in der Hand gehabt. „Er hatte uns so in der Hand wie die Tasse Kaffee. Er hat nur nicht zugedrückt und ich verstehe nicht warum.“ Hätte Putin das Gas früher abgedreht, hätten Deutschland und Europa diese Situation nicht ohne einen „dramatischen ökonomischen Schaden“ überstanden.

Paradoxerweise könnte Deutschland durch den Diesel-Deal zwischen Russland und den USA bald erneut dazu gezwungen werden, wieder russisches Gas zu kaufen, fürchtete Habeck. „Das ist ja alles hochkorrupt, offensichtlich. Ich hoffe, dass sich irgendjemand bei den Geheimdiensten oder in der Bundesregierung oder im Wirtschaftsministerium auf diese Situation vorbereitet. Nicht, dass wir damit konfrontiert werden und dann noch nie drüber nachgedacht haben.“

„Macron ist doch irgendwie ein guter Typ“

Schipmann merkte an, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei aller Kritik in Deutschland sehr beliebt in der Ukraine sei. „Die lieben den, weil die hören, was der einfach auch an Unterstützung verspricht.“ Habeck verriet, dass er findet, dass Merz und seine Regierung außenpolitisch einen guten Job machen und verwies auf das Phänomen, dass Staats- und Regierungschefs im Ausland häufig wohlwollender bewertet werden als im eigenen Land. „Macron ist doch irgendwie ein guter Typ“, so Habeck weiter, „ein bisschen eitel vielleicht, aber Frankreich soll doch froh sein, dass sie den haben. Zeig mir erst mal einen besseren.“

Dann behauptete Schipmann, dass es Taktik von AfD und BSW sei, die Angst der Deutschen vor dem persönlichen finanziellen Abstieg zu instrumentalisieren, um die Ukraine zum Schmarotzer zu erklären. „Wie schaffen wir es, die Unterstützung für die Ukraine da populärer zu machen?“

Die AfD sieht Habeck deshalb so stark, weil sie die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit stelle. „Man kann sagen, die Flüchtlinge kommen und nehmen uns die Wohnung weg. Man kann sagen, der Klimaschutz sorgt dafür, dass wir Arbeitsplätze verlieren und dann sind wir arbeitslos und man kann sagen: Das Geld in die Ukraine, das könnten wir besser für Deutschland benutzen.“

Die Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden. „Und deswegen: Besser erklären, persönlichere Geschichten“, forderte Habeck. Putins Greueltaten darzustellen sei das Eine. „Aber wahrscheinlich muss man Menschen stärker nicht nur das Gefühl, sondern das Wissen geben, dass die Möglichkeit von persönlicher sozialer Sicherheit in Zukunft noch gegeben sein wird.“

Die Probleme in Deutschland seien inzwischen jedoch so tief und so strukturell, dass Habeck keine rasche Besserung der Lage in Deutschland sieht. „Wir werden mit der Unzufriedenheit der Menschen, die sich hoffentlich nicht rechtspopulistisch kanalisiert, noch ein bisschen leben müssen.“