Eskalation in Polen – Polizei rückt gegen Verfassungsgericht vor, Opposition spricht von Putsch

In Polen spitzt sich der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht dramatisch zu. Am Freitag rückten zahlreiche Polizeikräfte auf das Gelände des Verfassungsgerichts in Warschau vor. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich, PiS-Chef Jarosław Kaczyński warnt vor der Errichtung eines Polizeistaates. Präsident Karol Nawrocki bricht aufgrund der Ereignisse unterdessen eine Auslandsreise nach Afrika vorzeitig ab. Regierungschef Donald Tusk betont hingegen, die Rechtsstaatlichkeit müsse wiederhergestellt werden.

Auslöser der Eskalation ist ein Streit um die Führung des Verfassungsgerichts. Auf dessen Internetseite war am Freitag eine Mitteilung veröffentlicht worden, wonach die Amtsausübung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat ausgesetzt werde. Die Entscheidung soll die derzeit mit der Leitung des Gerichts betraute Richterin Anna Korwin-Piotrowska getroffen haben.

Doch die bisherige Gerichtsführung wies die Mitteilung umgehend zurück. Auf dem offiziellen X-Konto des Verfassungsgerichts war von einer rechtswidrigen Übernahme der Internetseite die Rede. Święczkowski sei weiterhin Präsident, Sochański sein Stellvertreter. Zugleich wurde Korwin-Piotrowskas Status als Verfassungsrichterin infrage gestellt. Die Verantwortlichen hinter der Veröffentlichung wurden des Staatsstreichs bezichtigt.

Gleichzeitig kam es zu einem Polizeieinsatz am Verfassungsgericht, den die Ermittlungsbehörde mit einer Gefahrenmeldung begründete. Sowohl Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek als auch Korwin-Piotrowska hätten die Sicherheitsbehörden auf mögliche Gefahren für Richter und Mitarbeiter sowie drohende Störungen der öffentlichen Ordnung hingewiesen.

Die Polizei betonte, sie handele im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse und unter Wahrung der Unabhängigkeit des Gerichts. Anders als zunächst berichtet, befanden sich die Beamten nach eigenen Angaben nicht im Gerichtsgebäude. Drei Personen wurden festgenommen, nachdem sie über einen Zaun auf das Gelände gelangt waren. Zudem seien Gegenstände auf Polizisten geworfen worden.

PiS-Chef Kaczyński bezeichnete das Vorgehen hingegen als „Anschlag auf das Verfassungsgericht“. Polen entwickle sich zunehmend zu einem Polizeistaat, warnte der PiS-Vorsitzende.

Präsident Nawrocki kündigte während seines Fluges nach Senegal auf X seine Rückkehr an: „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich breche den Flug nach Senegal ab. Ich kehre zurück.“

Regierung, Präsident und Opposition streiten um Gerichtshof

Hinter der Eskalation steht ein seit Jahren schwelender Konflikt um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte seinerzeit fest, dass das polnische Verfassungsgericht aufgrund schwerwiegender Mängel bei der Ernennung seiner Richter sowie seiner damaligen Präsidentin nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden könne.

Nachdem Tusks Mitte-Links-Bündnis nach der Parlamentswahl 2023 die Regierung übernommen hatte, kündigte die neue Regierung an, die umstrittenen Neuerungen der PiS-Regierung im Justizwesen rückgängig zu machen.

Doch dieser Prozess kommt nur schleppend voran. Das liegt auch an Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht und der Regierung von Tusk immer wieder Steine in den Weg legt. So hatte sich Nawrocki in den vergangenen Monaten geweigert, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen. Als diese Richter ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident den Zugang zum Gebäude.

Sitzung aller Verfassungsrichter geplant

Zu den neu nominierten Verfassungsrichtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte, zählte auch die Juristin Anna Korwin-Piotrowska. Sie erklärte nun im Sender TVP, der bisherige Verfassungsgerichtspräsident habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, da er die neuen Richter nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.

Regierungschef Tusk betonte auf X, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Verpflichtung für seine Regierung. „Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“