„Führt in die falsche Richtung“, sagt Pistorius über Dobrindts Aussage zu „migrantischen Chaoten“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist auf Distanz zu Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegangen, der gewaltbereite linke Gruppen und „migrantische Chaoten“ für die Krawalle nach Jugend-Demonstrationen verantwortlich gemacht hat.

Auf Dobrindts Äußerungen angesprochen, sagte Pistorius in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“

Später schob er nach: „Ich mache mir diese Definition nicht zu eigen, weil ich die Fakten nicht nachvollziehen kann auf die Schnelle.“

Pistorius hinterfragte Dobrindts Äußerung aber auch aus einem anderen Grund. „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung“, sagte der SPD-Politiker. „Klar ist, es gab hier Extremisten, und ich nenne sie nicht Randalierer, weil das viel zu niedlich klingt. Es sind Straftäter, es sind Kriminelle, die Polizisten angreifen und verletzen, schwere Sachbeschädigungen begehen.“ Wer auch immer dafür verantwortlich sei, müsse am Ende dafür bestraft werden.

Dobrindt fordert „harte Strafen“ für Gewalttäter

Innenminister Dobrindt machte zuvor gewaltbereite Linksextreme und „Chaoten aus dem migrantischen Umfeld“ ​für die Ausschreitungen in mehreren Städten in der Nacht verantwortlich. Die zuvor friedlichen ⁠Demonstrationen seien von diesen Gruppen gekapert worden, sagte der CSU-Politiker am Sonntag im oberbayerischen Peißenberg zu Journalisten.

Die Polizei habe angemessen reagiert und sei präsent gewesen. Dobrindt ergänzte, der Rechtsstaat müsse jetzt wirkungsvoll arbeiten. Es habe sich eindeutig um Landfriedensbruch gehandelt. „Ich erwarte, dass es harte Strafen gibt.“