Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden – Linke schimpft über „parteipolitischen Wanderpokal“

Alle Zeichen stehen auf Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz geht auf den Vorschlag der Schwesterpartei CSU ein und will die Präsidentin des bayerischen Landtags als Kandidatin für das höchste Staatsamt nominieren. Bei einem Abendessen des CDU-Präsidiums hat er am Sonntagabend vorgeschlagen, Aigner als gemeinsame Kandidatin der schwarz-roten Koalition zu nominieren, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Am Montag kommen die Parteigremien offiziell zusammen, um über die Kandidatin zu entscheiden.

Damit dürfte der Weg dafür frei sein, dass Aigner in der für den 30. Januar geplanten Bundesversammlung als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier zur Wahl steht. Auch Vertreter von SPD und Grünen hatten sich bereits für die 61-Jährige ausgesprochen. Aigner darf damit auf eine deutliche Mehrheit in der Bundesversammlung hoffen.

Merz hatte mit Entscheidung gewartet

Neben ihrer landespolitischen Erfahrung hat Aigner auch auf Bundesebene gewirkt. Unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde sie 2008 Landwirtschaftsministerin. Aigner ist ausgebildete Elektrotechnikerin. Parteiübergreifend wurden in der Diskussion um die richtige Person für das höchste Staatsamt Aigners Volksnähe, ihr Umgang mit Menschen und ihre Grenzziehung zu Extremisten gelobt. Landtagspräsidentin in Bayern ist Aigner seit 2018.

CSU-Parteichef Markus Söder hatte Aigner schon früh als erstes weibliches Staatsoberhaupt in Deutschland ins Gespräch gebracht und das in den vergangenen Wochen mehrfach wiederholt. CDU-Chef Friedrich Merz ließ zunächst nicht erkennen, ob er sich den Vorschlag zu eigen gemacht. Diskutiert wurde auch über prominente Frauen aus der CDU. Dass das nächste deutsche Staatsoberhaupt weiblich sein soll, hatte auch Merz bereits erklärt.

Linke kritisiert Kandidatensuche für Bundespräsidentenamt

Die Linke kritisiert das Vorgehen der Union bei der Kandidatensuche für das Bundespräsidentenamt. Linke-Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte am Abend: „Ich hätte mir gewünscht, dass Union und SPD über die eigenen Reihen hinausschauen und eine Kandidatur suchen, die das Land zusammenbringt. Stattdessen machen die Regierungsparteien das höchste Amt im Staat wieder unter sich aus, als wäre Schloss Bellevue ein parteipolitischer Wanderpokal. Das macht dieses Amt kleiner als es ist.“

„Und es geht völlig an dem vorbei, was gerade in diesem Land passiert: Immer mehr Menschen kehren Parteien und Politik den Rücken, weil sie das Gefühl haben, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird“, sagte Schwerdtner auf Anfrage. Sie fügte hinzu: „Ich bin gespannt, wie Frau Aigner die Menschen vom Gegenteil überzeugen will.“