„Wegen seiner rechtsradikalen Regierung“ – Menschenrechtsbeauftragter irritiert mit Anti-Israel-Post

Auf einem Flug von Dubai nach Tel Aviv entgingen 182 Passagiere nur hauchdünn einer Katastrophe. Ein Selbstmordattentäter, der als Co-Pilot mitgeflogen war, griff den Kapitän unvermittelt mit einer Axt an – nur durch dessen beherztes Eingreifen und das weiterer Passagiere konnten die Crew und 174 Fluggäste, größtenteils Juden, gerettet werden.

Während die Retter aus der Flydubai-Maschine in Israel wie Helden gefeiert werden, bleibt es in Teilen der Welt und den Medien aus Sicht vieler bemerkenswert still. Diese Wahrnehmung thematisierte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) nun in einem Beitrag auf X – und erhielt eine harsche Antwort aus unerwarteter Richtung.

Prien teilte einen Beitrag über den vereitelten Anschlag und fragte: „Warum juckt das eigentlich niemanden in der Welt so richtig?“

Daraufhin meldete sich ausgerechnet der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe zu Wort. Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter der SPD, antwortete Prien mit den Worten: „Hier ist ein entsetzliches Verbrechen verhindert worden. Gott und mutige Menschen sei Dank“. Weiter schreibt er: „Da Sie ernsthaft fragen: Weil Israel gerade seine letzten Freunde verliert. Wegen seiner rechtsradikalen Regierung und allen, die sie verteidigen.“

Dann führte Castellucci in mehreren Beiträgen seine Kritik an der israelischen Regierung aus. So würde man als deutsche Bundesregierung die israelischen Freunde „um die Einhaltung internationalen Rechts, Zugang für Hilfsgüter und Hilfsorganisationen, Ende der Siedlergewalt und Demütigungen im Westjordanland, Schluss mit illegalen Besiedlungen“ bitten und darauf keine Reaktion erhalten.

An Freunde müssten aber eben andere Maßstäbe angesetzt werden als an Terroristen. Diesbezügliche Unterstellungen an seiner „Analyse“, die nun wieder folgen würden, weise er vorsorglich zurück. „Wo sollen da Sympathie und Empathie herkommen?“, fragt der Beauftragte für Menschenrechte weiter. „Ohne Zustimmung der Bevölkerung hält keine Staatsräson.“

Die Familienministerin reagierte angefasst. „Ihr Kommentar schmerzt, weil ich Ihre Arbeit schätze. Selbst, wenn Ihre Kritik an der israelischen Regierung 100 Prozent zuträfe, rechtfertigt dies nicht die empathielose Reaktion auf den geplanten Mord an fast 200 (israelischen) Menschen mit Referenz zu 9/11.“

Auch viele andere Nutzer reagierten entsetzt angesichts der Äußerungen des SPD-Politikers. „Die Juden sind selber schuld. Ihr Menschenrechtsbeauftragter“, kommentiert Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Catelluccis Post und verwies darauf, dass nicht die israelische Regierung in dem Flugzeug gesessen hat. VWL-Professor Rüdiger Bachmann reagierte schlicht mit: „Unglaublich!“

Extremismus-Experte Ahmad Mansour kommentierte den Beitrag des Menschenrechtsbeauftragten, indem er darauf verwies, dass Deutschland das Land der Erinnerungskultur sei und das Land, das über Jahrzehnte das Versprechen „Nie wieder“ beschworen hat. „Am Brandenburger Tor versammelten sich an diesem Tag rund 10.000 Menschen – viele von ihnen Jüdinnen und Juden. Dazu Politiker, für die dieser Termin zur politischen Pflicht gehörte. Aber ich frage mich bis heute: Wo waren die anderen?“, fragte er.

Der Berliner Rechtsanwalt Wolf Reuter schrieb, dass Castellucci in der Bundesrepublik der 80er zurücktreten müsse – er sei ein Beispiel für die Kälte des Antisemitismus. „Wer meint, das sei eine ‚Analyse’, weiß nichts von Menschlichkeit; Er empfand sie nicht. Und er hat sich nie die Frage gestellt, warum sich nach 1945 noch irgendjemand dafür interessieren sollte, was mit Deutschen passiert.“ Zudem attestiert er dem SPD-Politiker eine „einzigartige Obsession mit Israel“.

Castellucci erhielt für seinen Beitrag aber auch viel Zustimmung, darunter auch aus dem SPD-Kollegenkreis. Die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz, die bereits selbst unter anderem wegen israelfeindlicher Beiträge in den sozialen Medien in die Kritik geraten war, verbreitete Castelluccis Antwort auf Prien weiter.