Spanien und Marokko: Pedro Sánchez kritisiert »egoistische Reaktion« einiger EU-Länder

Der Grenzübertritt von Zehntausenden Menschen nach Ceuta hat in der EU auch eine Debatte über das Schengenabkommen ausgelöst, das kontrollfreie Grenzübertritte zwischen den 29 beteiligten Staaten ermöglicht. Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlug den vorübergehenden Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum vor. Dafür bekam sie unter anderem Zuspruch der finnischen Innenministerin Mari Rantanen.

Doch ist das überhaupt möglich – ein Land gegen seinen Willen aus dem Schengenraum auszuschließen? Tatsächlich ist ein solcher Schritt in den Regeln der Europäischen Union nicht vorgesehen. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell aus Spanien schrieb dazu auf X: »Nach EU-Recht darf kein Mitgliedstaat die Teilnahme eines anderen Mitgliedstaats am Schengenraum einseitig aussetzen.«

Was den Schengenländern jedoch erlaubt ist, sind temporäre Kontrollen an ihren Grenzen, wie etwa Deutschland oder Frankreich sie bereits durchführen. Mehrere Länder kündigten mit Blick auf Ceuta eine Ausweitung oder Verlängerung ihrer Kontrollen an. Ignoriert wird dabei, dass die spanischen Exklaven in Nordafrika zwar zur EU, nicht aber zum Schengenraum gehören, und alle Menschen, die von dort auf das EU-Festland reisen, ohnehin bei ihrer Einreise kontrolliert werden.