Krise in Ceuta: 22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister

Die Staatschefs von 22 EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die Geschehnisse in der spanischen Exklave Ceuta in einem gemeinsamen Brief eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister gefordert. »Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort«, heißt es in dem Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft. »Wir dürfen nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die
Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck
erwecken, eine illegale Einreise in die Europäische Union sei möglich – und
dass aus der illegalen Einreise eines Migranten ein legaler Aufenthalt werden
könne.«

Zu den Unterzeichnern gehört auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das Schreiben ist an die irische EU-Ratspräsidentschaft, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet. Initiiert wurde der Brief von der rechten italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer sozialdemokratischen dänischen Kollegin Mette Frederiksen.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine »egoistische« und »rechtswidrige« Reaktion vor.

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Source – ZEIT News