Bund plant 12.000 mehr Stellen als bei der Ampel – „Regierung bläht Beamtenapparat weiter auf“

Der schlanke Staat bleibt laut einer neuen Analyse wohl weiterhin ein Wunschtraum der Bürger: Der Personalbestand des Bundes steigt im laufenden Jahr – im Vergleich zum letzten vollen Haushaltsjahr der Ampel-Regierung im Jahr 2024 – von 298.140 auf 305.753 Personen (das ist ein Plus von 7613 Stellen oder 2,6 Prozent). Das ergab eine Studie zur „Stellenmehrung in der Bundesverwaltung“ der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Im Haushaltsplanentwurf für 2027 rechnet die Bundesregierung sogar mit 310.487 Stellen (ein Plus von 12.347 Stellen oder 4,1 Prozent). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag einen Abbau von mindestens acht Prozent des Personalbestands in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden festgelegt.

Diese Zielerreichung wird somit immer schwieriger: Acht Prozent weniger Personal gegenüber 2024 entspräche rund 274.300 Stellen im Jahr 2029. Vom für 2027 geplanten Stand aus müssten dafür rund 36.200 Stellen abgebaut werden, also jeweils rund 18.000 in den verbleibenden Haushaltsjahren 2028 und 2029.

Vor allem Beamtenstellen werden neu geschaffen

Doch damit nicht genug, auch die Struktur der Neueinstellungen ist bedenkenswert: Der Zuwachs zwischen 2024 und 2026 entfalle demnach vollständig auf die Beamtenschaft mit einem Plus von 9008 Stellen (plus 4,6 Prozent) und soll im kommenden Jahr zudem um weitere 4316 Planstellen steigen.

Die Zahl der Arbeitnehmerstellen hingegen sank dem Bericht zufolge zwischen 2024 und 2026 leicht, kann aber das Wachstum der Beamtenstellen nicht ansatzweise ausgleichen.

Damit, so rügt die INSM, „setze sich das strukturelle Muster der vergangenen Jahre fort: weniger flexible Beschäftigung, mehr dauerhafte Beamtenstellen, die den Personalkörper zementieren, Personalabbau weiter erschweren und Kosten durch Pensionsverpflichtungen in die Zukunft verlagern“.

Ein Blick zurück zeige laut der Studie, wie weit zurück der Trend reicht. Seit dem Jahr 2017 ist die Zahl der Stellen von 257.069 auf 305.753 im Jahr 2026 gestiegen, dies sei ein Plus von 48.684 Stellen beziehungsweise 18,9 Prozent. Die Zahl der Beamten-Planstellen wuchs derweil um 35,6 Prozent, während die Zahl der Arbeitnehmerstellen um 5,3 Prozent zurückging. Die geplanten Personalausgaben stiegen von knapp 32 Milliarden Euro auf über 48 Milliarden Euro – dies wäre sogar ein Plus von 50,1 Prozent.

Weniger Personal ausgerechnet beim Bundesrechnungshof

Das größte personelle Wachstum verzeichneten demnach die obersten Bundesbehörden mit 29,3 Prozent mehr Planstellen. Eingestellt wurden dem Bericht zufolge vor allem teure Beamte: Gruppiert nach Besoldungsgruppen verzeichnet die sogenannte B-Besoldung ein Plus von 28,2 Prozent, der höhere Dienst gar ein Plus von 43,9 Prozent.

Im Detail sieht dies so aus: Die stärkste relative Stellenmehrung von 2017 bis 2026 erfolgt laut INSM beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (251 neue Planstellen, ein Plus von 171,9 Prozent). Dahinter folgen das Gesundheitsministerium (plus 51,9 Prozent), das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (plus 46,1 Prozent) sowie der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt (plus 44,9 Prozent).

Einsparungen gab es hingegen ausgerechnet bei der Behörde, die auf sparsame Haushaltsführung der Regierung achtet und die Verschwendung öffentlich beanstandet: Beim Bundesrechnungshof sank die Zahl der Planstellen von 1176 auf 985 (ein Minus von 16,2 Prozent).

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kritisiert den Personalaufbau denn auch scharf: „Die Bundesregierung versprach Personalabbau, aber bläht stattdessen den Beamtenapparat weiter auf.“ Alsleben bemängelte zudem, dass vor allem neue Beamte eingestellt wurden, die, beim Wegfall einer Aufgabe, anders als Angestellte, nicht gekündigt werden könnten. Dies alles geschehe auch noch vor dem Hintergrund eines Vorschlags der bundeseigenen Rentenkommission, die im Juni vorgeschlagen hatte, Verbeamtungen deutlich einzuschränken und stattdessen im öffentlichen Dienst vor allem Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen.

„Die Regierung hält sich nicht mal an die Vorschläge der eigenen Experten und baut den Beamtenapparat kräftig aus“, sagt der INSM-Geschäftsführer. Wer heute verbeamte, verschiebe die Rechnung aufgrund der Pensionskosten eben nur in die 2050er‑Jahre.

WELT bat die Bundesregierung um Stellungnahme zum Personalaufbau und den INSM‑Vorwürfen. Eine Antwort steht bislang noch aus.