Klingbeil warnt Reiche vor „Opposition in der Regierung“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kritik des Wirtschaftsressorts von Katherina Reiche (CDU) an den Regierungsplänen für die Einkommensteuerreform zurückgewiesen.

Das vorgesehene Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sei „eine Summe, die sich sehen lassen kann“, sagte Klingbeil am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA. Er wies weiter darauf hin, dass auch Koalitionsspitzen und Regierungsmitglieder dem Vorhaben einhellig zugestimmt hätten.

Der Gesetzentwurf Klingbeils soll an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden. In einem Brief des Wirtschaftsministeriums, der dem „Machtwechsel“-Podcast von Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld vorliegt, an den Staatssekretär im Finanzministerium, Rolf Bösinger, heißt es: „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“ Entsprechend seien Anpassungen gefordert.

Die „Kalte Progression“ entsteht, wenn inflationsbedingt ein höheres Einkommen anfällt und man dadurch in eine höhere Steuerstufe rutscht. Dadurch bleibt am Ende immer wieder weniger Kaufkraft übrig.

Aus dem Finanzministerium hieß es, mit dem Entwurf würden vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet. „Ich habe hart darauf gedrungen, dass der Schwerpunkt bei kleinen und mittleren Einkommen und bei Familien ist“, sagte dazu Klingbeil.

„Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden“, sagte dazu Klingbeil. „Und das sollten sich alle nochmal ins Stammbuch schreiben“, fügte er offensichtlich mit Blick auf Reiche hinzu. „Ich bin fest davon überzeugt, dass in Zeiten, wo die Rechtsextremen sich aufgemacht haben, dieses Land zu übernehmen, das ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir in der Regierung zusammenarbeiten, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen, dass wir Entscheidungen auch gemeinsam dann durchtragen“, hob der Finanzminister und SPD-Chef weiter hervor.

Klingbeil erinnerte zudem daran, dass er auch Vorschläge gemacht habe „über die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein großes Volumen zu erreichen und eine deutliche Entlastung“. Dafür sei er auch im parlamentarischen Verfahren weiterhin offen. „Aber ich habe an vielen Stellen eben erlebt, dass in den Verhandlungen Verhandlungspartner gesagt haben, das machen wir nicht mit“, verwies er auf den Widerstand in CDU und CSU gegen Mehrbelastungen für Menschen mit hohen Einkommen. Das Ergebnis sei der nun verabredete Gesetzentwurf.