„Merz setzt das Erbe von Merkel nicht nur fort, er übertrifft es“, sagt Lindner über CDU-Tradition

Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein politisches Comeback praktisch ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit, für ein öffentliches Amt zu kandidieren, liege „gegen null“, sagte der 47-Jährige am Donnerstagabend bei WELT TV im Gespräch mit Helge Fuhst.

Lindner ist inzwischen stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Autohändlers Autoland AG und soll im kommenden Jahr an die Spitze des Unternehmens rücken. Mit 47 Jahren treffe man „keine definitiven Aussagen fürs ganze Leben“, sagte er. Für die „nächsten Jahre und Jahrzehnte“ komme ein Amt aber nicht infrage.

Den Aufstieg der AfD erklärt Lindner mit dem Abstand zwischen dem politischen Berlin, wo Politiker, Beamte und Journalisten „im Prinzip eine Sprache“ sprächen, und dem Alltag der Menschen, in dem keine Verbesserung ankomme. Die AfD biete „nicht unbedingt die kompetenteren Kandidaten“, sagte Lindner. Diese wirkten aber „geländegängiger, jedenfalls nicht wie die da in Berlin“.

Lindner will der FDP keine Ratschläge geben

Über die FDP, deren Mitglied er weiterhin ist, wollte Lindner „vom Seitenrand“ nicht urteilen. Er habe „viel weniger Kontakt in die aktive FDP, als man das glauben könnte“. Auf die Frage, wer die Partei nach Wolfgang Kubicki prägen könnte, nannte er keine Namen.

Die Nachfrage nach einer „an Wert der Freiheit orientierten Politik“ sei aber unverändert stark. Freiheit sei nicht mehr selbstverständlich, sagte Lindner und verwies auf die Berliner Debatte über Vergesellschaftung – „das freundlichere Wort für Enteignung“ – und auf einen „grassierenden Bürokratismus“.

Die etablierten Parteien seien sich ähnlich: ähnliche Karrieren, ähnliche Milieus und „vielleicht zu oft auch ein ähnlicher Blick auf die Dinge“. Das betreffe „genauso die Union, genauso die Grünen, genauso die SPD wie die FDP“. Unzufriedenen, gerade jüngeren Menschen riet Lindner, sich selbst politisch zu engagieren.

Merz übertreffe Merkels Erbe „in bestimmten Fragen“

Die Ampel-Koalition sei an fehlenden Gemeinsamkeiten bei Wirtschaftswende und Haushalt gescheitert, sagte Lindner. Es sei „eine Tragik“, dass die aktuelle Regierung bei allen wesentlichen Fragen „kaum aus dem Quark kommt“.

Merz wickle das Erbe von Angela Merkel nicht ab, wie viele seiner Unterstützer gehofft hätten. „Er setzt das Erbe von Frau Merkel nicht nur fort, er übertrifft es in bestimmten Fragen“, sagte Lindner. Dass Deutschland seine Rolle als finanzpolitischer „Stabilitätsanker“ aufgebe und damit auch zusätzlichen Konsum finanziere, sei ein Bruch der Traditionslinie der CDU. Für Parteien sei es „immer ein Problem“, wenn sie nicht mehr gut beantworten könnten, warum es sie gebe und warum sie gewählt werden sollten, „weil sie ihre eigene Marke nur noch mikroseismografisch wahrnehmbar pflegen“.

Der Ex-FDP-Chef ist optimistischer als Ökonom Sinn

Dass sich über mehrere Legislaturperioden wenig bewegt habe, liege nach Lindners Ansicht an Koalitionen von Parteien, die „gar nicht kompatibel“ seien. Kleinster gemeinsamer Nenner sei dann oft „die Verwaltung des Status Quos“.

Mit Blick auf die Prognose des früheren Ifo-Chefs Hans-Werner Sinn, der Lebensstandard in Deutschland werde deutlich sinken, zeigte sich Lindner „ein Stück optimistischer“ – „nicht wegen politischer Rahmenbedingungen, sondern trotz“. Viele Unternehmen und Beschäftigte hätten eingepreist, dass die Wirtschaftswende von der Regierung nicht zu erwarten sei.

Unternehmen würden sich zusammenschließen, um auf den Weltmärkten stärker zu sein, etwa BASF und Evonik, und steigerten mit künstlicher Intelligenz ihre Produktivität. Die „politische Latenz“ wirke womöglich als „Produktivitätspeitsche“, so wie der hohe Wert des Franken die Schweizer Wirtschaft angetrieben habe. Dieser Weg sei aber „der härtere“, auch wegen Arbeitsplatzverlusten. Der leichtere Weg wären Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Investitionen und günstigere Energiepreise durch „realistischere, beispielsweise klimapolitische Ziele“.

Lindner erwartet kleinere Autobranche

Für seine eigene Branche erwartet Lindner einen deutlichen Rückgang. In 20 Jahren würden in Deutschland „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ wesentlich weniger Autos gebaut als heute, auch die Zahl der Beschäftigten in der Autowirtschaft werde sinken. Er rechne aber damit, dass Elektroautos auch in vielen großen Märkten außerhalb Europas zum wichtigsten Antrieb würden. Das habe „dramatische Auswirkungen“ auf Zulieferer und Werkstätten.

Verschwinden werde die Branche aber nicht. Individuelle Mobilität mit dem Auto sei „für viele Menschen ein Freiheitsversprechen“, und deutsche Premiumprodukte würden auf dem Weltmarkt weiter eine Rolle spielen – „aber mit veränderter Konkurrenz eine kleinere“.

Die sich abzeichnende Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU begrüßte Lindner, der seit Jahren für Technologieoffenheit eintritt. Sie komme aber „sehr spät“. Als er für den Verbrennungsmotor als Option geworben habe, hätten VW, Mercedes und andere Hersteller ihn teils öffentlich kritisiert. Sie hätten damals gewollt, dass die Politik einen einzigen Antrieb festlegt, um nicht mehrere Plattformen entwickeln zu müssen.

Den Preis für die „richtige, aber späte Entscheidung“ hält Lindner, der selbst Autos aller Marken verkauft, für sehr hoch. Nach seiner Darstellung soll die Einfuhr chinesischer Hybridfahrzeuge nach Europa beschränkt werden. Die heimische Industrie hinter einer Barriere vor dem Weltmarkt zu schützen, mache sie „in den umstrittenen Weltmärkten nicht stärker“ und beschränke die Freiheit der Kunden.

Grundwerte als Grenze für Kooperation

Zu einem „Spiegel“-Bericht über die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die demnach Angst vor Terror-Sympathisanten auf ihrer eigenen Wahlparty hat, äußerte sich Lindner zurückhaltend. Eralp werde „sich selbst prüfen“, sagte er auf die Frage, ob sie noch Regierende Bürgermeisterin werden könne. Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit müssten von allen Parteien gemeinsam verteidigt werden.

Eine Empfehlung zur sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD gab Lindner nicht, das sei „eine Frage für die aktive Politik“. Wer Grundwerte und Verfassungsgrundsätze infrage stelle, „der kann kein Kooperations- und Gesprächspartner sein“. Zugleich sei die AfD „eine politische Realität“, die wachse und in Sachsen-Anhalt knapp die absolute Mehrheit verfehlt habe.

Die AfD müsse aber selbst beantworten, ob sie zu einem konstruktiven Umgang bereit sei. In Sachsen, wo es im Landtag mangels klarer Mehrheit einen Konsultationsmechanismus gibt, habe die AfD-Fraktion nach Lindners Kenntnis noch nie mit der Staatsregierung gestimmt. Die Partei müsse sich fragen: „Sind wir auf Kooperation aus oder auf Destruktion?“

„Ich würde die wählen“: Unterstützung für Aigner

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich Lindner für Ilse Aigner aus: „Ich würde die wählen.“ Erfahrung in politischen Spitzenämtern sei in diesen Zeiten „möglicherweise auch ein Vorteil“.

Steinmeiers Wiederwahl im Februar 2022 hatte Lindner wie viele in der damaligen Koalition unterstützt. Ihm habe „zumindest immer imponiert“, dass Steinmeier regelmäßig aus dem politischen Berlin hinausgegangen sei und das Präsidialamt „ins Land verlegt“ habe – auch wenn „nicht die ganz große Rede und Initiative in Erinnerung bleibt“.