Regierungserklärung des Bundeskanzlers: USA stimmen laut Merz Verkauf von Tomahawk-Raketen an Deutschland zu
Merz: »Priorität, Freiheit und Frieden zu sichern in Europa«
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die hohen Verteidigungsausgaben gegen Kritik verteidigt. »Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben«, sagte Merz. »Und deswegen hat für mich und uns in dieser Koalition die Priorität, Freiheit und Frieden zu sichern in Europa.«
Die deutschen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen nach den Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr auf 127 Milliarden Euro steigen, 2028 dann auf 167 Milliarden Euro und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro. Dieser Kurs habe auch einen erheblichen Nutzen für die deutsche Industrie, sagte der Kanzler, »denn wir arbeiten weiter kraftvoll an einer neuen, starken Verteidigungsindustrie in Deutschland und in Europa«.
Source – ZEIT News
